Normenkontrollurteile des OVG Bautzen

Normenkontrollurteil des OVG Bautzen vom 11.05.2023

Mit Normenkontrollurteil des OVG Bautzen vom 11.05.2023 (OVG 1 C 72/20) wurden die Vorrang- und Eignungsgebiete Windenergienutzung des Regionalplans 2020 für unwirksam erklärt. Vom Urteil betroffen ist damit das Kapitel 5.1.1 Windenergienutzung in seiner Gesamtheit. Das Urteil ist rechtskräftig.

Bekanntmachungstext zum Normenkontrollurteil (PDF)


Normenkontrollurteile des OVG Bautzen vom 23.11.2023

Mit den Normenkontrollurteilen des OVG Bautzen vom 23.11.2023 (OVG 1 C 74/21,  OVG 1 C 75/21 und OVG 1 C 76/21) wurden die Kapitel 4 – Freiraumentwicklung und 5.2 – Wasserversorgung  des Regionalplans 2020 für unwirksam erklärt. Die Urteile sind rechtskräftig.

Bekanntmachungstext zu den Normenkontrollurteilen (PDF)

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