Normenkontrollurteile des OVG Bautzen

Normenkontrollurteil des OVG Bautzen vom 11.05.2023

Mit Normenkontrollurteil des OVG Bautzen vom 11.05.2023 (Az. 1 C 72/20) wurden die Vorrang- und Eignungsgebiete Windenergienutzung des Regionalplans 2020 für unwirksam erklärt. Vom Urteil betroffen ist damit das Kapitel 5.1.1 Windenergienutzung in seiner Gesamtheit. Das Urteil ist rechtskräftig.

Bekanntmachung zum Normenkontrollurteil (PDF)


Normenkontrollurteile des OVG Bautzen vom 23.11.2023

Das OVG Bautzen hat zu den drei Normenkontrollklagen bzgl. der Rohstoffsicherung im Regionalplan 2020 entschieden und die Urteile nunmehr im Januar 2024 den Beteiligten zugestellt. Mit den Normenkontrollurteilen  Az. 1 C 74/21, 1 C 75/21 und 1 C 76/21 werden die Kapitel 4 – Freiraumentwicklung und 5.2 – Wasserversorgung  des Regionalplans 2020 für unwirksam erklärt.

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