Teilregionalplan Energieversorgung / Windenergienutzung

Was bedeutet das Flächenziel 2 % der Regionsfläche?

Die Region umfasst 3.437,28 km² Fläche. Konkret bedeutet das 2 % Flächenziel, dass insgesamt mindestens 6.875 ha Fläche für die Windenergienutzung im Teilregionalplan ausgewiesen werden müssen. Die 2 % umfassen dabei nur die Flächen, in denen die WEA ihren Standort finden, nicht die durch die Windenergieanlage tatsächlich in Anspruch genommene Fläche. Wie viel Fläche konkret durch WEA genutzt wird, ist stark einzelfallabhängig und wird zum Teil erst auf der Genehmigungsebene relevant.  Die Windenergienutzung auf einer Fläche ist keinesfalls mit einem vollständigen Flächenverbrauch oder gar Flächenverlust gleichzusetzen.

Quelle: Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende

Welche Fläche wird für eine Windenergieanlage benötigt?

Anders als bei der Ausweisung neuer Siedlungs- und Verkehrsflächen, die nach der Realisierung der Projekte größtenteils voll versiegelt sind, ist die Inanspruchnahme durch Windenergieanlagen (WEA) nicht mit einem vollständigen Flächenverbrauch gleichzusetzen. Der Flächenverbrauch einer Windenergieanlage durch Versiegelung beträgt durch die Fundamentfläche ca. 500-600 m² (0,06 ha). Zuzüglich Zuwegung und Stellflächen kann man durchschnittlich von einer Fläche von 0,5 ha ausgehen, die pro Anlage versiegelt wird.

Quelle: Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende, Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

Muss jede Kommune 2 % ihrer Gemeindefläche zur Verfügung stellen?

Das Flächenziel für die Regionen gilt für das gesamte Planungsgebiet. Eine unmittelbare Weitergabe des Ziels an die Kommunen ist weder vom Gesetzgeber gefordert, noch sinnvoll. Das ergibt sich aus der unterschiedlichen Eignung der Flächen in den Kommunen, die sehr individuell ausfallen. Diese Unterschiede führen dazu, dass eine Errichtung von Windenergieanlagen nicht überall möglich sein wird. Je nach Kommune werden also unterschiedlich große Anteile der Gemeindefläche als Vorranggebiet (VRG) für Windenergie festgelegt werden. Dabei ist es auch möglich, dass bestimmte Kommunen gar kein VRG erhalten werden, andere wiederum, bei entsprechenden Voraussetzungen, mehr als 2 %.

Erfolgt die Verteilung des 2 % Ziel gleichmäßig über die Region?

Der Regionale Planungsverband strebt mit kommunenübergreifendem Blick an, die Vorteile und die Lasten der Windenergienutzung soweit wie vertretbar über die Region zu verteilen. Aufgrund unterschiedlicher konkreter Bedingungen in den einzelnen Teilräumen und Kommunen (Bevölkerungs- und Siedlungsdichte, Verteilung von Schutzgebieten und Infrastruktur) ist dies jedoch nur begrenzt möglich. Wie sich die Fläche letztendlich über die Region verteilt, ist Teil eines komplizierten Abwägungsprozesses. Dabei fließen eine Vielzahl von Planungskriterien (wie z. B. der Abstand zur Wohnbebauung) ein.

Wie läuft das Verfahren zur Aufstellung des Teilregionalplans ab?

Die Aufstellung des Teilregionalplans ist Ziel eines komplexen, formalisierten Planungsprozesses. Städte, Gemeinden und alle weiteren von der Planung berührten Institutionen und die Öffentlichkeit bekommen dabei die Gelegenheit, ihre Anforderungen und Gedanken in die Erarbeitung des Teilregionalplans einzubringen. Der Prozess wird mit folgender Abbildung vereinfacht dargestellt:

Abbildung 2: Teilregionalplanverfahren

Hier finden Sie eine ausführlichere tabellarische Darstellung des Planungsprozesses, inklusive der gesetzlichen Hintergründe, Termine, Fristen und Dokumente.

Wie findet der Regionale Planungsverband Räume für potentielle Windvorranggebiete?

Der Regionale Planungsverband (RPV) schließt zunächst alle Flächen aus, auf denen keine Windenergienutzung möglich ist. Das trifft beispielsweise auf bebaute Flächen zu, die eine Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) physisch unmöglich macht. Der Ausschluss kann auch rechtlicher Natur sein, d.h. er bezieht sich auf die Gesetze des Bundes und/oder des Freistaates Sachsen, die eine Errichtung von WEA nicht zulassen. Zudem gibt es Flächen, die aus planerischen Gründen zur Vermeidung von Konflikten mit anderen Belangen eindeutig und ohne Ausnahmeregelung ausgeschlossen werden müssen. Nach Ausschluss dieser Flächen verbleiben die sogenannten Suchräume. Die Suchräume werden auf Nutzungskonflikte untersucht. In einem Abwägungsprozess werden die öffentlichen und privaten Belange (Bedürfnisse und Anforderungen an die Flächennutzung) gegen- und untereinander abgewogen und austariert. Dazu gehört u. a. auch eine artenschutzrechtliche Betrachtung, bei der überprüft wird, ob die Realisierung der Planung gegen die gesetzlichen Verbote des Artenschutzrechts verstößt. Dadurch werden die Suchräume weiter eingegrenzt und es entstehen Potenzialkulissen. Die auf den Potenzialkulissen bestehenden Nutzungskonflikte werden weiter konkretisiert und bewertet. Im Ergebnis kommen die Gebiete mit dem vergleichsweise geringsten Konfliktpotenzial und den geringsten Überschneidungen von Nutzungskonflikten als Entwurfskulisse der künftigen Vorranggebiete Windenergie in Betracht. Da zur Zielerfüllung mindestens 2 % der Regionsfläche als Vorranggebiete ausgewiesen werden müssen und die Erfüllung des Zieles einer ständigen Überprüfung unterliegt, ist es allerdings sinnvoll, geringfügig mehr als 2 % zur Ausweisung vorzusehen. Wenn es der Umfang der verbliebenen Flächenkulisse mit Blick auf die Zielerfüllung erlaubt, können jedoch weitere Eingrenzungen oder die Streichung von Flächen vorgenommen werden und die verbliebenen Flächen werden als Vorranggebiete, zunächst im Entwurf, zur Anhörung gebracht.

Abbildung 3: Schema Flächensuche

Welchen Abstand zu Siedlungen bzw. zu Wohnnutzungen wird der Regionale Planungsverband wählen?

Der Abstand zur Wohnbebauung, der die Anwohnerschaft vor erheblichen Belästigungen schützt, hat bei der Planung einen besonders hohen Stellenwert. Windenergieanlagen (WEA) werden vornehmlich im so genannten „Außenbereich“, also außerhalb von Gebieten mit Bebauungsplänen und zusammenhängend bebauten Ortsteilen, errichtet. Die Region Oberes Elbtal/Osterzgebirge ist flächenmäßig die kleinste in Sachsen und mit mehr als eine Million Einwohnern die am dichtesten besiedelte. In Anlehnung an den § 84 Abs. 2 der Sächsischen Bauordnung, besteht dennoch die Absicht, nach Möglichkeit einen Abstand von 1000 m zur Wohnbebauung einzuhalten.

Zu den gesetzlichen Ausschlusskriterien im Außenbereich zählt die Bestimmung einer optisch bedrängenden Wirkung (§ 249 Abs. 10 BauGB). Diese Regelung schreibt einen Abstand zur nächsten (zulässigen) baulichen Nutzung zu Wohnzwecken von mindestens der zweifachen Gesamthöhe der Windenergieanlage vor.

Kommen Flächen in Landschaftsschutzgebieten zur Zielerreichung in Frage?

Ein großer Teil der Regionsfläche Oberes Elbtal/Osterzgebirge ist als Landschaftsschutzgebiet (LSG) ausgewiesen (44 %). 2022 ist die Zulassung von Windenergieanlagen bundesrechtlich in LSG ermöglicht worden. Diese Regelung gilt solange, bis der Flächenbeitragswert zur planerischen Sicherung von 2 % der Regionsfläche für die Windenergienutzung erfüllt ist.

Der Schutz von Landschaften gerade in dafür besonders geschützten Gebieten hat für den RPV sowohl unter ökologischen als auch kulturell-sozialen Gesichtspunkten einen hohen Stellenwert. Allerdings ist absehbar, dass zum Erreichen des 2%-Flächenziels auch Flächen in Landschaftsschutzgebieten in den Planungsprozess einbezogen werden müssen. Dafür hat sich der RPV ein Fachgutachten als eine wichtige Fach- und Abwägungsgrundlage erarbeiten lassen. Auftragnehmer war der Lehrstuhl Landschaftsplanung des Instituts für Landschaftsarchitektur der TU Dresden. In diesem werden die Landschaftsschutzgebiete einer flächendeckenden Bewertung unterzogen. Der Ergebnisbericht des Gutachtens ist auf hier unter ‚weiterführende Links‘ zu finden.

Wird der Regionale Planungsverband Flächen im Wald für seine Planung in Betracht ziehen?

Es wurden vom Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) Kriterien für die Bewertung des Waldes nach Waldfunktionen hinsichtlich seiner Standorteignung für die Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) erarbeitet und veröffentlicht. Diese Kriterien dienen dem Regionalen Planungsverband (RPV) als eine wichtige Handlungsgrundlage.

Darüber hinaus erfolgt die Bewertung von Waldflächen für die Windenergieplanung unter Beachtung der gesetzlichen und besonderen Waldfunktionen. Flächen, auf denen WEA im Wald gesetzlich ausgeschlossen sind, werden nicht in die Planung des RPV mit einbezogen. Der RPV wird dabei auch Kalamitätsflächen als Abwägungskriterium für die Inanspruchnahme von Waldflächen betrachten.

Gibt es die Möglichkeit einer Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen?

Das Bundesrecht schreibt dem Regionalen Planungsverband vor, dass nur die Gebiete ohne planerische Einschränkungen, wozu eine Höhenbegrenzung ausdrücklich zählt, zur Erreichung des Flächenziels anerkannt werden. Davon unabhängig ist es nicht ausgeschlossen, dass im Zuge der Genehmigung einzelner Windenergieanlagen diese eine Höhenbeschränkung erfahren können.